ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Für die Lieferungen und Leistungen an a) Endverbraucher & b) Für Unternehmer / Gewerbetreibende.

 

1 Identität und Anschrift

LITTIN MUSIK

Inh. Sangjin Lee

Mühlgasse 1-3

60486 Frankfurt am Main

Geschäftszeiten:

Mo-Fr 09.00 – 19.00 / Sa 09.00 – 15.00

andere Termine gerne nach Vereinbarung

Geschäftsführer: Sangjin Lee

Ust.ID-Nr: DE 297 029 893

Tel: 069 800 896 10

Fax: 069 800 896 11

Internet: www.littin-musik.de

Mail: info@littin-musik.de

Bankverbindung:

Kreditinstitut: Commerz Bank

Kontoinhaber: Sangjin Lee

IBAN: DE81 5004 0000 0525 0303 00

BIC: COBADEFFXXX

 

2 Geltungsbereich

 

1 a) Für Endverbraucher

 

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der LITTIN MUSIK und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, LITTIN MUSIK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Das Widerrufsrecht in § 10 dieser AGB’s findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen der LITTIN MUSIK und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Kunden, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.

 

1 b) Für Unternehmer / Gewerbetreibende

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer i. S. d. AGB sind insbesondere natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder rechtsfähige Personengesellschaften oder Kleingewerbetreibende, gemeinnützige Vereine oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle zwischen uns und dem Besteller gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Sie werden nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB gelten selbst dann, wenn wir unter entgegenstehenden AGB des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners erkennen wir nicht an. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Vereinbarungen durch die Geschäftsführung oder Erklärungen anderer Personen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung der LITTIN MUSIK bestätigt werden.

 

 

 

3 Vertragsschluss/Vertragssprache

(1) Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

(2) Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher, englischer, Sprache zur Verfügung gestellt.

(3) Der Vertragstext wird in unserem System gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit unter www.littin-musik.de einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen gesondert per E-Mail zugesendet.

 

4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen, der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Unternehmereigenschaft), hat uns der Kunde unverzüglich, spätestens vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen für diesen Käufer berechtigt.

 

5 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

 

6 Preise/Fälligkeit/Zahlung

Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, jedoch keine Versandkosten. Etwaige Versandkosten werden separat ausgewiesen.

Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nichts anderes vereinbart ist.

 

7 Bezahlung

 

Neben einer Barzahlung/Kartenzahlung in unseren Verkaufsräumen bieten wir die folgenden Bazahlarten an:

 

(1) Inland

1 a) Zahlung per Vorkasse

Der Rechnungsbetrag ist auf unser Konto bei der Commerzbank IBAN: DE81 5004 0535 0303 00 BIC: CODADEFFXXX Kontoinhaber: Sangjin Lee zu überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.

1 b) Zahlung auf Rechnung

Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Schulen, Theater und ähnliche öffentliche Institutionen können nach Erhalt unserer Rechnung zahlen, sofern die Bestellung schriftlich erfolgt ist.

(2) Europäisches Ausland

Als Zahlungsarten für das europäische Ausland sind nur Zahlungen per Vorkasse möglich.

 

8 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht:

 

1 a) Für Endverbraucher

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

LITTIN MUSIK

Mühlgasse 1-3

60486 Frankfurt am Main

Telefon: 069 800 896 10

E-Mail: info@littin-musik.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

b) Für Unternehmer / Gewerbetreibende

Das Widerrufsrecht gilt nur für Endverbraucher und gilt nicht für Unternehmer / Gewerbetreibende.

 

9 Eigentumsvorbehalt

1 a) Für Endverbraucher

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

 

1 b) Für Unternehmer / Gewerbetreibende

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass wir dies ausdrücklich schriftlich erklärt haben. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös (abzüglich angemessener Verwertungskosten) ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Soweit dies üblich ist, hat er den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Sturm- und Diebstahlschäden etc. ausreichend zum Anschaffungswert zu versichern. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen in oder Zugriffen auf den Liefergegenstand hat uns der Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Schaden.
4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Ver- oder Bearbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Abtretung offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Abtretung nicht offen zu legen und die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Gegebenenfalls können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern (Drittschuldnern) die Abtretung mitteilt.
5. Die Ver- oder Bearbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den von uns unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.
6. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Gegenständen im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so ist mit dem Besteller vereinbart, dass dieser uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Das Wahlrecht bezüglich der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

 

 

10 Gewährleistung und Haftung

(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

(2) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder hat der Kunde erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(3) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(4) Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertraglichen Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.

(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften

(7) Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

11 Zwei Jahre Hersteller-Garantie für alle “LITTIN MUSIK” Blasinstrumente

(1) Zusätzlich zur gesetzlich geregelten Gewährleistung übernimmt die LITTIN MUSIK für alle gekauften Produkte nach Maßgabe folgender Regelungen eine 2-jährige Garantie gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Garantiezeit beginnt mit Übergabe der Ware.

(2) Die LITTIN MUSIK leistet Garantie für alle während der Garantiezeit auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind.

(3) Die Garantie gewährt kein Recht auf Kaufpreisminderung, Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

(4) Von der Garantie ausgenommen sind:

1. a) Produkte und Zubehör, die nicht von uns hergestellt wurde und wir nur als Vertreiber fremder Produkte in unseren Läden fungieren. Alle Produkte, die kein LITTIN Label aufweisen, sind von der Garantie ausgenommen.
2. b) Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen wie z.B. Saiten, Leuchtmittel, Fader, Sticks, Akkus, Batterien, Röhren, Ölen etc. oder
3. c) Mängel am Produkt, die auf Fehlbedienung oder Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch, unsachgemäße Benutzung, Überlastung oder mangelnde Wartung und Pflege zurückzuführen sind oder
4. d) Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind oder Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden oder geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind

(5) Für alle in der Garantiepflicht anerkannten Mängel obliegt ausschließlich der LITTIN MUSIK die Wahl der Mangelbeseitigung durch eine unentgeltliche Reparatur oder Ersatz durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell). Ersetzte Produkte oder Teile gehen in das Eigentum der LITTIN MUSIK über.

(6) Garantieansprüche müssen innerhalb der Garantiezeit unter Vorlage der originalen Kaufbeleges geltend gemacht werden. Bitte nehmen Sie dazu vor dem Versand der mangelhaften Ware Kontakt mit uns auf. Der Garantieanspruch ist zu richten an:

 

LITTIN MUSIK

Mühlgasse 1-3

Telefon 069 800 896 10

info@littin-musik.de

 

(7) Im Garantiefall übernimmt die LITTIN MUSIK die Kosten der Rücksendung. Wir werden die Ware bei Ihnen durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen abholen lassen. Bei Bestellungen aus dem Ausland hat der Verbraucher die Kosten der Hin- und Rücksendung selbst zu tragen.

(8) Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.

(9) Erbrachte Garantieleistungen führen nicht zur Verlängerung oder dem Neubeginn der Garantiezeit.

(10) Bei der Zwei Jahre “LITTIN MUSIK Garantie” handelt es sich um ein freiwilliges Garantieversprechen der LITTIN MUSIK ausschließlich gegenüber ihren Kunden. Aus diesem Grund ist eine Abtretung der Garantieansprüche im Falle des Weiterverkaufs oder der Weitergabe an Dritte ausgeschlossen. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche und gesonderte Herstellergarantie sind von diesem Abtretungsverbot nicht erfasst. Einzelheiten bezüglich einer möglicherweise bestehenden Herstellergarantie entnehmen Sie bitte den gesonderten Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers.

 

12 Transportschäden

Sollten Sie Transportschäden an der gelieferten Ware/Verpackung bereits bei Lieferung erkennen, so bitten wir Sie, sich diese bei der Annahme der Ware von dem Mitarbeiter des Transportunternehmens schriftlich bestätigen zu lassen und uns hierüber zu informieren. Die Versäumung einer schriftlichen Bestätigung hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Sollte es Ihnen möglich sein, bitten wir Sie die Schäden an der Verpackung zu fotografieren.

 

13 Datenschutz

Die LITTIN MUSIK weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von der LITTIN MUSIK zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können.

 

14 Hinweis auf Batterieverordnung und das Elektrogesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen in keinem Fall über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch unentgeltlich in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne

 

und dem chemischen Symbol

Pb = Batterie/Akku enthält Blei

Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium

Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber.

des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen ebenfalls nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Hersteller sind zur Rücknahme der von ihnen in den Verkehr gebrachten Geräte verpflichtet. Elektro- und Elektronikgeräte können die kostenlos bei den kommunalen Sammel- und Rückgabestellen abgeben.

 

15 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Sitz des Verkäufers. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Käufers. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

Stand 01/2017 • info@littin-musik.de • Tel. 069 800 896 10 • Fax 069 800 896 11

 

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für beide Parteien ist Frankfurt am Main.
2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt am Main; nach Wahl der LITTIN MUSIK auch der Sitz des Kunden.
3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über das Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

Datenschutz

Die LITTIN MUSIK weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von der LITTIN MUSIK zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können.

 

Salvatorische Klausel

Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln oder im Falle einer Regelungslücke treten die gesetzlichen Regelungen.

 

Stand 01/2017 • info@littin-musik.de • Tel. 069 800 896 10 • Fax 069 800 896 11